Gesetzliche Ehegattenvertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge - Eine kritische Untersuchung des § 1358 BGB n. F.
Verlag | Springer |
Auflage | 2024 |
Seiten | 358 |
Format | 15,5 x 2,0 x 23,5 cm |
Gewicht | 581 g |
Reihe | MedR Schriftenreihe Medizinrecht |
ISBN-10 | 3662698692 |
ISBN-13 | 9783662698693 |
Bestell-Nr | 66269869A |
Dieses Buch beinhaltet eine ausführliche und kritische Untersuchung des mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021 neu in das BGB eingeführten gesetzlichen Ehegattenvertretungsrechts in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (in Kraft seit 1.1.2023).
Basierend auf einer umfangreichen Auslegung der einzelnen Regelungsaspekte des § 1358 BGB n. F. (etwa Anwendungsbereich und Umfang der Befugnisse, aber auch das Verhältnis zu weiteren Rechtsinstituten zur Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten) werden konzeptionelle Defizite des § 1358 BGB n. F. herausgearbeitet und damit einhergehende Probleme - rechtlicher als auch praktischer Natur - identifiziert. Weiterhin ist Gegenstand der Untersuchung, ob und inwieweit etwaige Unklarheiten und Schwächen der Neuregelung durch sorgfältige - ggf. verfassungskonform auszugestaltende - Auslegung reparabel sind. Schließlich werden Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers zum weiteren Verfahren mit der N orm aufgezeigt.
Leserinnen und Leser erhalten einen umfassenden Überblick über das neue Ehegattenvertretungsrecht in dem grundrechtsintensiven Bereich der Gesundheitssorge und werden für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 1358 BGB n. F. sensibilisiert. Das Buch richtet sich damit nicht nur an die juristische Leserschaft, sondern auch an Rechtsanwenderinnen und -anwender sowie an interessierte von der Neuregelung Betroffene - sowohl auf Behandlungs- als auch auf Patientenseite.
Inhaltsverzeichnis:
1 Einleitung.- 2 Selbstbestimmung in Gesundheitsangelegenheiten.- 3 Vertretung i. R. d. Gesundheitssorge vor Einführung des § 1358 BGB n. F..- 4 Anwendungsbereich des Ehegattenvertretungsrechts i. S. d. § 1358 BGB n. F..- 5 A Ausschluss der Vertretungsberechtigung.- 6 Befugnisse des vertretenden Ehegatten.- 7 Bescheinigung nach § 1358 Abs. 4 BGB n. F..- 8 Verhältnis zu (weiterhin) bestehenden Regelungen und Innenverhältnis des § 1358 BGB n. F..- 9 (Rechtspolitische) Kritik an § 1358 BGB n. F..- 10 Haftungs- und strafrechtliche Implikationen.- 11 Schlussbetrachtung.