Grenzen der Datenübermittlungen aus der EU in Drittstaaten - anhand des Beispiels der USA. - Dissertationsschrift

Die Arbeit strebt eine Lösungsfindung für Datenübermittlungen aus der EU in die USA an, für die seit der Schrems II-Entscheidung des EuGH keine Rahmenvereinbarung mehr besteht. Die Autorin setzt sich mit dem europäischen Datenschutzniveau, insbesondere der DSGVO, und den daraus resultierenden Anforderungen an Drittstaaten auseinander. Darauf basierend bewertet sie das kalifornische Datenschutzrecht, ausgewählte Rechtsakte auf Bundesebene und das Recht der nationalen Sicherheit in den USA.

Die Arbeit strebt eine Lösungsfindung für Datenübermittlungen aus der EU in die USA an, für die seit der Schrems II-Entscheidung des EuGH keine Rahmenvereinbarung mehr besteht. Die Autorin setzt sich mit dem europäischen Datenschutzniveau, insbesondere der DSGVO, und den daraus resultierenden Anforderungen an Drittstaaten auseinander. Darauf basierend bewertet sie Entwicklungen des kalifornischen Datenschutzrechts und ausgewählte Rechtsakte auf US-Bundesebene für private und öffentliche Datenverarbeiter. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Untersuchung der Zugriffsrechte der US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten dar. Anschließend beleuchtet die Autorin vorhandene Mechanismen zur Legitimierung von Datenübermittlungen einschließlich des Kommissionsentwurfs der neuen Standardvertragsklauseln. Im Einklang mit der Schrems II-Rechtsprechung untersucht sie zusätzliche Schutzmaßnahmen, die das Risiko eines unberechtigten Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden senken.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung: Gegenstand der Arbeit - Gang der Untersuchung

1. Datenübermittlungen aus der EU in Drittstaaten nach der DSGVO
Grenzen der Datenübermittlungen in Drittstaaten - Zulässigkeit der Datenübermittlung

2. Angemessenes Datenschutzniveau als Schranke
Bedeutung und Ziele eines angemessenen Datenschutzniveaus - Kriterien für ein angemessenes Datenschutzniveau - Endergebnis

3. EU-Datenschutzrechtsniveau als Vergleichsmaßstab
Hohes Datenschutzniveau unter der DSGVO als Vergleichsmaßstab - Europäische Rahmenbedingungen für Behördenzugriffe

4. Angemessenes Datenschutzniveau in den USA?
Verfassungsrecht auf Bundesebene - Datenverarbeitungen durch Private - Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen - Überwachungen durch US-Behörden

5. Legitimierungen von Datenübermittlungen in die USA
Mechanismen zur Legitimierung von Datenübermittlung - Zusätzliche Schutzmaßnahmen - Ausblick und Endbewertung

Literatur- und Sachwortverzeichn is

»Limits of Data Transfers from the EU to Third Countries - Based on the Example of the US«: The book is aimed at finding a solution to data transfers between the EU and USA, for which there is no longer a framework agreement since the ECJ's Schrems II decision. The author addresses the European level of data protection, in particular the GDPR, and the resulting requirements for third countries. Based on this, the author evaluates Californian data protection law, selected legal acts at the federal level, and the national security law in the USA.