Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Personengesellschaften - Neue Freiheit der rechtlichen und wirtschaftlichen Standortwahl im Binnenmarkt?. Dissertationsschrift

Die grenzüberschreitende Unternehmensmobilität war in den vergangenen Jahren Gegenstand tiefgreifender Umwälzungen, die in den Gesetzen zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gipfelten. Die damit einhergehenden Neuerungen nimmt der Verfasser zum Anlass, das Mobilitätspotential eingetragener und nicht eingetragener Personengesellschaften in Bezug auf grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegungen und Formwechsel zu untersuchen.

Die grenzüberschreitende Unternehmensmobilität war in den vergangenen Jahren Gegenstand tiefgreifender Umwälzungen, die in den Gesetzen zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gipfelten. Die damit einhergehenden Neuerungen nimmt der Verfasser zum Anlass, das Mobilitätspotential eingetragener und nicht eingetragener Personengesellschaften in Bezug auf grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegungen und Formwechsel zu untersuchen. Basierend auf einer Analyse des »neuen« Sitzbegriffs im Personengesellschaftsrecht plädiert er für einen Übergang zur Gründungstheorie in unionalen Sachverhalten. Er arbeitet heraus, dass grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegungen und Formwechsel eingetragener Personengesellschaften im Binnenmarkt umfassend zu gewährleisten sind und unter Rückgriff auf den neuen Rechtsrahmen rechtssicher durchgeführt werden können. Lediglich bei nicht eingetragenen Personengesellschaften kommt es zu erheblichen Fr iktionen, die der Verfasser ebenfalls untersucht. Abschließend legt er dar, dass das dargestellte Mobilitätspotenzial auch mit Blick auf die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht zu beanstanden ist.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung2. GrundlagenÜberblick über das deutsche Personengesellschaftsrecht - Auftreten und Relevanz von Personengesellschaften im Wirtschaftsleben - Begriff der grenzüberschreitenden Sitzverlegung - Vorteile und Risiken grenzüberschreitender Sitzverlegungen3. Voraussetzungen der grenzüberschreitenden MobilitätSachrechtliche Voraussetzungen: Sitzbegriff im Personengesellschaftsrecht - Kollisionsrechtliche Voraussetzungen: Internationales Personengesellschaftsrecht4. Niederlassungsfreiheit von PersonengesellschaftenVerwirklichung des Binnenmarktes - EuGH als Triebfeder der grenzüberschreitenden Mobilität - Realisierung der Niederlassungsfreiheit im Personengesellschaftsrecht5. Grenzüberschreitende VerwaltungssitzverlegungGrenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegung aus der Perspektive des Unionsrechts - Grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegung aus der Perspektive des deutschen Rechts6. Grenzüberschreitender FormwechselÜberblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen - Gr enzüberschreitender Formwechsel aus der Perspektive des Unionsrechts - Grenzüberschreitender Formwechsel aus der Perspektive des deutschen Rechts7. Möglichkeiten und Grenzen richterlicher RechtsfortbildungVerfassungsrechtliche Vorgaben - Übergang zur Gründungstheorie in unionalen Sachverhalten - Entsprechende Anwendung der §§ 190 ff., 333 ff. UmwG