Grundbesitzklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen. - Dissertationsschrift

Die Veräußerungsgewinnbesteuerung bei internationalen Immobilieninvestments unterliegt Gestaltungsmöglichkeiten. Grundbesitzklauseln sollen diese Gestaltungen vermeiden und eine Gleichbehandlung der Veräußerungsgewinnbesteuerung unabhängig davon ermöglichen, ob unbewegliches Vermögen selbst oder mittelbar über Gesellschaften mit Grundbesitz veräußert werden. Diese Arbeit zeigt am Beispiel von Art. 13 Abs. 4 OECD-MA, dass Grundbesitzklauseln zwar rechtspolitisch wünschenswert sind, aber in ihrer aktuell üblichen Ausgestaltung nicht zur Gleichbehandlung führen.

Share Deals bei Immobiliengesellschaften waren in der letzten Zeit insbesondere im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer Gegenstand von Diskussionen um Steuergerechtigkeit. Internationale Immobilieninvestments unterliegen aber auch Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Veräußerungsgewinnbesteuerung. Diese Gestaltungsmöglichkeiten führen zu einer Aushöhlung der ursprünglichen Prinzipien des internationalen Steuerrechts bei der Aufteilung von Besteuerungsansprüchen bei Veräußerung unbeweglichen Vermögens einerseits und Veräußerung von Gesellschaftsanteilen andererseits. Die sog. Grundbesitzklauseln sollen die Möglichkeiten der Umgehung dieser Prinzipien unterbinden und zu einer Gleichbehandlung der Veräußerung von unmittelbarem und mittelbarem unbeweglichem Vermögen führen. Am Beispiel von Art. 13 Abs. 4 OECD-MA zeigt diese Arbeit, dass Grundbesitzklauseln zwar rechtspolitisch wünschenswert sind, in ihrer aktuellen Ausgestaltung aber nicht zur Gleichbehandlung der Veräußerung unmit telbaren und mittelbaren unbeweglichen Vermögens führen.

Inhaltsverzeichnis:

A. Grundlagen

B. Tatbestand der Grundbesitzklausel im Überblick

C. Grundsätzliche Rechtsfolgen der Grundbesitzklausel

D. Verhältnis der Grundbesitzklausel des Art. 13 Abs. 4 MA zu anderen Regelungen

E. Qualifikationskonflikte

F. Bewertung auf Basis des Untersuchungsmaßstabs

G. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen der Ausübung grenzüberschreitender Steuerhoheit

H. Verfassungsrechtliche Vorgaben einer Art. 13 Abs. 4 MA entsprechenden deutschen Besteuerung der Veräußerung von Immobiliengesellschaftsanteilen

I. Änderungsvorschläge und wesentliche Ergebnisse

J. Zusammenfassung der Auslegung der Tatbestandsmerkmale

Anhang I: Grundbesitzklauseln in unterschiedlichen Musterabkommen

Anhang II: Vorschläge der Platform for Collaboration on Tax

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Real-estate-rich Entities in Tax Treaties«: The taxation of capital gains resulting from international investments in real property can be subject to tax structuring. Provisions in tax treaties concerning real-estate-rich entities shall counter these arrangements and allow for an equal treatment in terms of capital gains taxation regardless of whether immovable assets or companies with real property are sold. Under examination of Art. 13 (4) OECD-MC, this dissertation shows that although such provisions are desirable from a legal policy point of view, an equal treatment is not achieved by these provisions in their current form.