Hinweisgebersysteme im Lichte der EU-Richtlinie 2019/1937 unter besonderer Betrachtung der Vertraulichkeitszusicherung. - Dissertationsschrift

Insider spielen bei der Aufklärung von Straftaten eine besonders wichtige Rolle. Mit der Whistleblower-Richtlinie werden nationale Gesetzgeber in die Pflicht genommen, einen gesetzlichen Rahmen für Hinweisgebersysteme und den Schutz von Whistleblowern zu erlassen. In dieser Arbeit werden die Auswirkungen der Richtlinie auf die strafrechtliche Situation des Hinweisgebers und die Möglichkeit der Einrichtung von vertraulichen Hinweisgebersystemen im privaten Sektor beleuchtet.

Hinweisgeber spielen bei der Aufklärung von Straftaten eine wichtige Rolle. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität, bei dem von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist, sind Strafverfolgungsbehörden auf Hinweise angewiesen. Bei großen Skandalen in jüngerer Zeit - vom organisierten Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte bis hin zum Wirecard-Skandal - spielten Whistleblower bei der Entdeckung und Aufklärung eine Rolle. Potenzielle Hinweisgeber genießen bislang jedoch nur einen lückenhaften Schutz. Ohne gesetzlichen Schutzrahmen wird daher ein Hinweisgeber sich gegen eine Meldung entscheiden. Nun soll die Whistleblower-Richtlinie 2019 Verbesserung bringen. Durch diese werden nationale Gesetzgeber in die Pflicht genommen, einen gesetzlichen Rahmen für Hinweisgebersysteme und den Schutz von Whistleblowern zu erlassen. Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Richtlinie auf den strafrechtlichen Schutz von Hinweisgebern und die Möglichkeit einer Vertraulichkeitszusage.

Inhaltsverzeichnis:

1. Begriffsbestimmungen und Grundlagen
Whistleblowing - Hinweisgebersysteme
2. Hinweisgebersysteme als Compliance-Element
Compliance zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität - Typische Merkmale von Wirtschaftsstraftaten - Nutzen von Hinweisgebersystemen
3. Rechtliche Regelungen zum Whistleblowing
Status quo der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland - Harmonisierung durch die Whistleblower-Direktive 2019/1937 - Umsetzungsspielräume der nationalen Gesetzgeber - Umsetzung in Deutschland
4. Die Strafbarkeitsrisiken des potenziellen Hinweisgebers
Strafbewehrte Offenlegungspflichten - Strafrechtliche Risiken bei der Hinweisabgabe
5. Implementierung von internen Hinweisgebersysteme in Unternehmen
Ausgestaltung der Whistleblowing-Systeme - Einrichtungsmodalitäten - Weitere Modalitäten
6. Vertraulichkeitszusicherung und private Auskunftsansprüche
Einsichtsrecht in die Personalakte nach § 83 BetrVG - Datenschutzrechtliche Auskunfts- und Information spflichten
7. Vertraulichkeitsversprechen und strafprozessuale Zugriffsrechte
Zugriffsrechte bei unternehmensinternen Hinweisgebersystemen - Zugriffsrechte bei Beauftragung einer anwaltlichen Ombudsperson - Zugriffsmöglichkeiten bei Hinweisgebersystemen von Drittanbietern - Rechtslage nach der WBRL
Schlussbetrachtung
Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Whistleblower Systems in the Light of the EU Directive 2019/1937 with Special Reference to Assurances of Confidentiality«: Insiders often play an important role in solving crimes. Particularly in the area of white-collar crime, where a large number of unknowns can be assumed, law enforcement agencies rely on information from insiders. Whistleblowers have played a significant role in the initial discovery and subsequent clarification of many recent major scandals. However, potential whistleblowers have so far enjoyed only inadequate protection. In this respect, the EU -Whistleblower-Directive should bring improvement and eliminate legal uncertainties.