Instrumente zur Bekämpfung von Warenvernichtung - Eine Analyse der Obhutspflicht im KrWG und unionsrechtlicher Bestrebungen. Dissertationsschrift

Die Untersuchung beleuchtet die Problematik der Warenvernichtung, indem dazu bestehende Regelungen im KrWG und dem Vorschlag der neuen EU-Ökodesign-Verordnung analysiert werden. Es werden Steuerungsinstrumente entwickelt und auf ihre Effektivität zur Verhinderung von Warenvernichtung bewertet, unter Berücksichtigung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse und grundrechtlicher Aspekte. Die Analyse zeigt, dass der entwickelte »Obhutspflicht-Mechanismus« u.a. einem Vernichtungsverbot überlegen ist.

Die »Wegwerfgesellschaft« hat mit der Vernichtung neuer und neuwertiger Waren eine neue Dimension erreicht. Dies beschäftigt sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch die europäischen Institutionen. Die Arbeit untersucht und analysiert zunächst die bestehenden Regelungen zur Warenvernichtung im KrWG sowie die im Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Ökodesign-Verordnung (COM(2022)142 final 2022/0095 (COD)) enthaltenen Regelungen. Schwerpunktmäßig werden Steuerungsinstrumente herausgearbeitet bzw. entwickelt und anhand eines eigenständig erarbeiteten Rasters unter Einbeziehung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse auf ihre Tauglichkeit im Hinblick auf die Verhinderung von Warenvernichtung bewertet. Dabei werden auch grundrechtliche Aspekte auf deutscher und unionsrechtlicher Normebene berücksichtigt. Die wertende Gesamtbetrachtung zeigt die Vorzugswürdigkeit des in der Arbeit entwickelten sog. Obhutspflicht-Mechanismus u.a. gegenüber einem Vernichtungsverbot.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinleitungWegwerfgesellschaft und Ressourcenschutz - Ziel, Anlass und Gegenstand der Untersuchung - Gang der Untersuchung - Begriffsbestimmungen und Kontextualisierung2. Rechtlicher Rahmen und geplante Regelungen für den Umgang mit WarenvernichtungObhutspflicht und Verordnungsermächtigungen im KrWG - Bekämpfung der Warenvernichtung im Verordnungsentwurf der EU-Kommission - Fazit: Derzeit unzureichende Rechtslage zur Bekämpfung der Warenvernichtung3. Entwicklung und Bewertung von Steuerungsinstrumenten zur Bekämpfung der WarenvernichtungMethodische Vorüberlegungen für die weitere Untersuchung - Vernichtungsverbot im Verordnungsentwurf auf Unionsebene - Die Obhutspflicht im KrWG - Offenlegungspflicht im KrWG und im Verordnungsentwurf auf Unionsebene - Wertende Gesamtbetrachtung der untersuchten Instrumente4. Rechtspolitischer AusblickVorzugswürdigkeit einer unionsweiten Regelung - Einfügung des Obhutspflicht-Mechanismus in das Unionsrecht5. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

»Instruments to Combat the Destruction of Unsold Consumer Goods. An analysis of the 'duty of care' Regulations in the KrWG and EU Legal Endeavours«: The study illuminates the issue of the destruction of unsold consumer goods by examining existing regulations set forth in the KrWG and the proposed new EU Ecodesign Regulation. Control instruments are developed and evaluated for their efficacy in preventing the destruction of goods, taking into account social science findings and fundamental rights aspects. The analysis demonstrates that the developed 'duty of care' mechanism is more effective than prohibiting the destruction.