Internationale Zuständigkeit für ubiquitäre deliktische Schutzrechtsverletzungen. - Zur Bedeutung der Staats- und Parteiinteressen für die Streitbeilegung in der EU.. Dissertationsschrift

Die umfassende Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates ist der mosaikartigen eingeschränkten Zuständigkeit sämtlicher EU-Mitgliedstaaten im Falle der Verletzung eines nationalen Immaterialgüterrechts im Internet vorzuziehen. Dies wird anhand einer interessenbasierten Analyse der immaterialgüterrechtlichen Gerichtsstände dargelegt und durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.

Die internationale Gerichtszuständigkeit für Sachverhalte, die unter Einbindung des Internets geschehen, ist in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht schwer zu bestimmen. Dies gilt besonders für das Immaterialgüterrecht, welches in materiell-rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz der Territorialität geprägt ist. Die Ubiquität des Internets steht diesem diametral entgegen. Die vorliegende Untersuchung eröffnet unter besonderer Berücksichtigung der Staats- und Parteiinteressen einen Ausweg aus diesem Dilemma.

Anhand einer Analyse und Bewertung derjenigen Interessen, deren Verwirklichung Gerichtsstände dienen, wird dargelegt, dass die umfassende Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates der mosaikartigen eingeschränkten Zuständigkeit sämtlicher EU-Mitgliedstaaten vorzuziehen ist. Diese Erkenntnis wird durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung: Problemstellung - Gang der Darstellung - Eingrenzung der Untersuchung

1. Grundlagen: Rechtsnatur und Bezugspunkt der Schutzrechte - Territorialität im Recht - Ubiquität der Schutzrechtsverletzung - Gerichtsbarkeit - Kognitionsbefugnis - Zuständigkeitsinteressen - Justizgewährungsanspruch

2. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für nationale Schutzrechte: Leitlinien zur Interessenbewertung im Rahmen der Brüssel Ia-VO - Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) - Forum delicti commissi (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) - Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO) - Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO) - Forum des Sachzusammenhangs - Prorogation (Art. 25 Brüssel Ia-VO) - Sonstige gerichtsstandsbegründende Ereignisse

3. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für unionsweit einheitliche Schutzrechte: Unionsweiter Schutz bei ubiquitären Verletzungshandlungen - Unionsmarke - Einheitspatent - Gemeinscha ftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht - Zuständigkeitsinteressen hinter Unionsschutzrechten - Verfahrenskoordination bei parallelem nationalen Schutzrecht

4. Sonstige gerichtliche internationale Zuständigkeit im Deliktsgerichtsstand: Wettbewerbsrecht - Sonstige reine Vermögensschäden, insbesondere Anlegerschäden - Sonstige Rechtsgebiete

5. Schiedsgerichtsbarkeit: Einführung - Staatliche Eingriffsmöglichkeiten in das Schiedsverfahren - Vergleichende Betrachtung des ordentlichen Gerichtsverfahrens - Verfahrensrechtlicher Koordinationsbedarf

6. Lösungsansätze für die gerichtliche Zuständigkeit: Zur Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Verfahrens - Bereits vorhandene Lösungsansätze - Untaugliche Lösungsansätze - Lösungsansätze

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Überblick über die Zuständigkeitsinteressenanalyse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»International Jurisdiction in Ubiquitous Tortious Intellectual Property Disputes. National and Partisan Interests regarding Dispute Resolution in the EU«: The jurisdiction of a single EU-Memberstate is preferable to a restricted jurisdiction of every EU-Memberstate when it comes to an infringement of a national intellectual property right. This is demonstrated by analyzing the interests which lie behind the intellectual property jurisdiction as well as comparing the different areas of commercial law in a broader sense and examining the arbitration procedure.