Kriminalpräventive Wirksamkeit der Stadtpolizei - Eine Untersuchung am Beispiel des Leipziger Stadtordnungsdienstes

Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der kriminalpräventiven Wirksamkeit des kommunalen Ordnungsdienstes. Die Ausgangsfrage dabei ist, ob der kommunale Ordnungsdienst die Erwartungen der Bürger_innen hinsichtlich einer Verminderung der Kriminalitätsfurcht erfüllt. Als Untersuchungsgegenstand dient der als Stadtordnungsdienst bezeichnete kommunale Ordnungsdienst in Leipzig. Diese Organisationseinheit ist Teil des Ordnungsamtes. Er wurde 2018 in "Polizeibehörde" umbenannt und tritt seitdem unter dieser Bezeichnung öffentlichkeitswirksam auf.Über wesentliche Aspekte der Herstellung lokaler Sicherheit liegen aus kriminologischer Perspektive bereits gut replizierte Ergebnisse vor. Vor allem die kommunale Kriminalprävention erzielt seit den 1990er Jahren hohe Aufmerksamkeit und wurde bereits umfangreich beschrieben, analysiert und untersucht. Während "Kustodialisierungs-Dienste" wie die Sicherheitswacht oder private Sicherheitsdienste einige Aufmerksamkeit in der Kriminolog ie erzielten, trifft dies weniger auf die kommunalen Ordnungsdienste zu, vor allem im Hinblick auf empirische Arbeiten. Die Arbeit trägt zunächst dazu bei, einen Beitrag zu den empirisch noch wenig untersuchten kommunalen Ordnungsdiensten zu leisten. So wird von offiziellen Vertretern gerne die positive Wahrnehmung und Akzeptanz der Außendienste der Ordnungsämter in der Bevölkerung beschrieben und deren reduzierender Einfluss auf die Kriminalitätsfurcht festgestellt, ohne dass es hierfür empirische Nachweise gibt. Daneben reichert die Untersuchung die vorliegenden Erkenntnisse über die kommunale Kriminalprävention in Bezug auf die Aktivitäten der Ordnungsdienste an. Zuletzt soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, welchen Beitrag die kommunalen Ordnungsdienste zu einer guten Polizeiarbeit leisten. Das Erfordernis dieser Untersuchung wird durch die steigende Bedeutung der kommunalen Ordnungsdienste für die lokale Sicherheit bekräftigt. Nicht erst seit der Corona-Pandemie we rden zu-nehmend Ordnungsstörungen thematisiert. Anders als der staatliche Polizeivollzugsdienst unterliegt der kommunale Ordnungsdienst einer unmittelbaren lokalpolitischen Steuerung, auf die in besonderem Maße auch die Interessen der lokalen Wirtschaft, der Touristen und der Kommunalpolitiker_innen Einfluss nehmen können. Mit dem kommunalen Ordnungsdienst geben die Kommunen ein Bekenntnis zum Standortfaktor Sicherheit ab. Ob und wie sie dieses Bekenntnis erfüllen und was ggf. verbessert werden kann, untersucht diese Arbeit.

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung1.1 Ziel und Relevanz der Untersuchung1.2 Aufbau der Untersuchung2 Begriffsbestimmungen2.1 Kommunaler Ordnungsdienst2.2 Ordnungsbegriffe/Ordnungsstörungen3 Polizeibegriffe und -systeme3.1 Entwicklung des Polizeibegriffs3.2 Aktuelle Polizeibegriffe3.4 Zwischenfazit3.5 Polizieren statt Polizei4 Entwicklung der Polizei in Deutschland4.1 Entwicklung der Institution Polizei4.2 Entpolizeilichung4.3 Zuständigkeitsabgrenzung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr5 Kriminalprävention in Deutschland 5.1 Polizeiliche Kriminalprävention 5.2 Kommunale Kriminalprävention 5.3 Exkurs community policing 5.4 Zusammenfassung 6 Kommunale Ordnungsdienste 6.1 Entlastung und Rückzug der Polizei 6.2 Mehr Polizei, mehr Sicherheit 6.4 Kriminalitätsfurcht als kriminalpolitische Kategorie 6.5 Positionen des Deutschen Städtetags 6.6 Kritik an den kommunalen Ordnungsdiensten 7 (Re-)Kommunalisierung der Polizei 7.1 Kommunale Selbstverwaltung 7.2 (Re-)Kommunalisierung 7.3 (Re-)Kommunalisierung von Polizei anhand ausgewählter Beispiele 7.4 Zwischenfazit 8 Polizeirecht in Sachsen 8.1 SächsPolG 8.2 Polizeirechtsnovelle 2020 8.3 Gemeindliche Vollzugsbedienstete 9 Stadtordnungsdienst in Leipzig 9.1 Einrichtung des Stadtordnungsdienstes 9.3 Politische Initiativen zur Aufwertung des Stadtordnungsdienstes 9.4 Transformation des Stadtordnungsdienstes zur Polizeibehörde 9.5 Auswirkungen der Transformation des Stadtordnungsdienstes zur Polizeibehörde 9.6 Zwischenfazit 10 Forschungsstand zu den kommunalen Ordnungsdiensten10.1 Untersuchungen in Leipzig 10.2 Sonstige Bürgerbefragungen 10.3 Forschungsarbeiten 10.4 Zwischenfazit 11 Konzeption der Untersuchung 11.1 Operationalisierung 11.2 Drittvariable 11.3 Daten und Stichprobe 12 Beschreibung der Datengrundlage 13 Ergebnisse 13.1 Deskriptive Ergebnisse 13.2 Bivariate Analysen 13.3 Moderationsanalysen 13.4 Ergebnisse 14 Zusammenfassung der Ergebnisse 15 Diskussion der Befunde und Ausblick Anlagen