Mietpreisregulierung und Verfassungsrecht. - Insbesondere zur Frage eines gesetzlichen Mietenstopps.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Gesetzgebungskompetenz für öffentliches Mietpreisrecht. Ausgangspunkt dessen ist insbesondere der Berliner Mietendeckel. Der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird analysiert und einer kritischen Bewertung unterzogen. Zudem beleuchtet die Arbeit die Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die aus Art. 14 I GG folgenden Grenzen erarbeitet. Am Ende wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.

Gegenstand der Arbeit sind verfassungsrechtliche Fragen zur Mietpreisregulierung. Zunächst werden die historische Entwicklung des Mietpreisrechts sowie die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung dargelegt. Die Arbeit zeigt sodann die Reformbedürftigkeit der Mietpreisbremse auf. In einem ersten Schwerpunkt wird die Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht untersucht. Ausgangspunkt dieser Untersuchung sind Bestrebungen zur Etablierung von Mietpreisrecht auf Landesebene, insbesondere der Berliner Mietendeckel. Zentral für die Einordnung ist der Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird in der Arbeit analysiert und kritisch bewertet. Sie beleuchtet zudem die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mietenstopps mit Grundrechten. Hier werden vor allem die eigentumsverfassungsrechtlichen Grenzen aus Art. 14 I GG für einen Mietenstopp erarbeitet. Am Ende wird ein konkreter gesetzlicher Umsetzungsvorschlag unterbreitet.
Ausgezeichnet mi t dem Promotionspreis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt - Fragestellung

2. Historische Entwicklung des Mietpreisrechts
Entwicklung vor und während des Ersten Weltkrieges - Weimarer Republik - Nationalsozialismus - Die Preisstoppverordnung - Die Nachkriegsjahre

3. Die aktuelle Rechtslage im Bereich der Miethöhenregulierung
Regelungen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts - Regelungen zur Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch

4. Landesrechtliches Mietpreisrecht an den Beispielen Berlin und Bayern
Bayerisches Volksbegehren - Berliner Mietendeckel - Unterschiedliche Konzeptionen - Berlin und Bayern?

5. Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche Mietpreisrecht
Der Grundsatz des Art. 70 GG - Die ausschließliche Gesetzgebung nach Art. 71, 73 GG - Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72, 74 GG - Das Mietpreisrecht im grundgesetzlichen Gesetzgebungsgefüge

6. Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Grundrechten
Untersuchungsgegenst and - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 14 GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 12 I GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 2 I GG - Vereinbarkeit eines Mietenstopps mit Art. 3 I GG - Ergebnis - Rechtstechnische Umsetzung eines Mietenstopps

7. Gesamtfazit / Ausblick

Anhang: Entwurf eines Gesetzes über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern

Literatur- und Sachverzeichnis