Öffentliche Ämter im Spannungsfeld rechtlicher Anforderungen und politischer Erforderlichkeit. - Zur Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese auf politische Beamte, kommunale Wahlbeamte und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes.. Dissertationsschrift

Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte, Art. 33 Abs. 2 GG. Jedoch werden Ämter von politischen Beamten, von kommunalen Wahlbeamten und auch von Richtern der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach anderen bzw. weiteren, insbesondere politischen Kriterien vergeben. Dabei zeigen nicht nur rechtliche Untersuchungen, sondern auch verwaltungs- und sozialwissenschaftliche Studien, welche negativen Auswirkungen eine nur beschränkte bzw. modifizierte Bestenauslese zeitigt. Diesen Beeinträchtigungen werden politische Erforderlichkeiten gegenübergestellt und auf ihre verfassungsrechtliche Tragfähigkeit untersucht. Auf Grundlage der so gefundenen Ordnungskriterien erfolgt die rechtssichere Einordnung der behandelten Amtsposten gemäß ihren staatsorganisatorischen Funktionen.

Inhaltsverzeichnis:

A. Das Spannungsfeld
Bestimmungsfaktoren für Staatstätigkeit - Die Garantie des Berufsbeamtentums - Gewaltenverschränkungen
B. Im Amtszugang besonderer Öffentlicher Ämter
Politische Beamte - Kommunale Wahlbeamte - Richter an obersten Bundesgerichten
C. Zwischen rechtlichen Anforderungen
Leistungsgrundsatz - Anwendungsbereich - Negative Auswirkungen des modifizierten Leistungsgrundsatzes - Streuwirkung und Umfeldbetrachtung
D. Und politischer Erforderlichkeit
Allgemeine Rechtfertigungsanforderungen - Rechtfertigungsgründe - Verfassungsrechtliche Bewertung im Einzelfall
E. Entspannungsversuche
Politische Beamte - Kommunale Wahlbeamte - Richter der obersten Bundesgerichte - Präsident und Vizepräsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
Literaturverzeichnis

Rezension:

»Die Arbeit des Verfassers Yasin ist flüssig und kenntnisreich geschrieben. Sie legt den Finger erkennbar in die Wunde des Leistungsprinzips und stellt die Risiken politischer Einflussnahme auf hohe Ämter in gelungener Weise dar. Schon aus diesem Grund verdient sie Beachtung. Auch wenn seine Verbesserungsvorschläge nicht allenthalben auf Gegenliebe stoßen werden, so sind interessante Denkansätze zu finden, die es wert sind, in den gesetzgeberischen Blick genommen zu werden.[...] Wünschenswert und verfassungsrechtlich geboten erscheint, dass zumindest einige der Reformvorschläge des Verfassers Eingang in die Gesetzgebung finden werden.« Prof. Dr. Lars Oliver Michaelis, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 6/2022

»Public Offices Caught between Legal Requirements and Political Needs. On the Applicability of Art. 32 (2) GG to Political Civil Servants, Local Election Officials and Judges of the Federal Courts«: Capturing the political, policy-framing sphere in distinction to the other two constitutional powers is not always easy. There are public offices in the executive and even the judiciary branch which cross the borders by not exclusively being selected on the basis of merit, skills and experience but also because of political trust. A political recruitment by democratic elections must prove itself against a recruitment by codified legal standards based on the rule of law.