Öffentlichkeit als Verfassungsprinzip - Konturen einer Staatszielbestimmung unter dem Grundgesetz. Dissertationsschrift

Das Wort »Öffentlichkeit« kommt im Text des Grundgesetzes nur vor, wenn von ihrem Ausschluss die Rede ist. Gleichwohl ist die Publizität der Staatsgewalt unbestritten eine wesentliche Funktionsbedingung des Staates mit Bezug zu verschiedenen Verfassungsprinzipien. Die Arbeit unternimmt den Versuch der methodischen Begründung einer ungeschriebenen Norm des Verfassungsrechts und stellt ihr Verhältnis zu legitimer Geheimhaltung, zum Grundrecht der Informationsfreiheit sowie zum Informationsfreiheitsrecht dar.

Das Wort »Öffentlichkeit« kommt im Text des Grundgesetzes nur vor, wenn von ihrem Ausschluss die Rede ist. Gleichwohl ist die Publizität der Staatsgewalt unbestritten eine wesentliche Funktionsbedingung des Staates mit Bezug zu verschiedenen Verfassungsprinzipien, insbesondere Demokratie-, Rechtsstaats- und Republikprinzip. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die Forderung nach der Öffentlichkeit des Staates Teil des Verfassungsrechts ist. Ausgehend vom Verfassungstext und der zwischen den Staatsgewalten unterschiedlich verlaufenden historischen Entwicklung wird der Versuch der methodischen Begründung einer ungeschriebenen Verfassungsnorm unternommen. Das Spannungsverhältnis zu legitimer Geheimhaltung wird anhand der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht dargestellt. Anschließend werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Informationsfreiheits- bzw. Transparenzrecht sowie das Verhältnis zum Grundrecht der Informationsfreiheit unter kritis cher Würdigung der hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen beleuchtet.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinleitungProblemaufriss - Öffentlichkeit im Verfassungsrecht - eine Bestandsaufnahme - Anliegen und Gang der Untersuchung - Begriffsbestimmung2. VerfassungsprinzipienZur Verfassungsmethodik - Das Verfassungsprinzip als Rechtsnorm der Verfassung - Allgemeine Verfassungsprinzipien3. Verfassungsrechtliche GrundlegungAusgangspunkt - Zur Qualität staatlicher Öffentlichkeit unter dem Grundgesetz4. Inhalt und Grenzen des ÖffentlichkeitsprinzipsKonturierung der Normmerkmale - Inhaltliche Strukturierung des Öffentlichkeitsprinzips - Die Grenzen des Öffentlichkeitsprinzips - Die normative Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips5. Verhältnis des Öffentlichkeitsprinzips zu Informationsfreiheits- und TransparenzrechtReichweite der Vorgaben des objektiven Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der administrativen Informationsöffentlichkeit - Folgen für die Auslegung des Grundrechts der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG) - Folgen für die Gestaltung des Informationsfreiheits- undTransparenzrechts6. Zusammenfassende Thesen

»Publicity as a Constitutional Principle«: The term 'Öffentlichkeit' (publicity) appears in the text of the German Basic Law only when referring to its exclusion. Nevertheless, the publicity of state power is unquestionably a fundamental functional condition of the state, relating to various constitutional principles. This work attempts to methodically justify an unwritten norm of constitutional law and examines its relationship to legitimate secrecy, the fundamental right to freedom of information, and the German Freedom of Information Act.