Öffentlichkeitswirksame Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter insbesondere in den sozialen Medien - Dissertationsschrift

Die Autorin untersucht den rechtlichen Rahmen von Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die sozialen Medien. Sie arbeitet heraus, warum das Grundgesetz eine Kommunikation mit den Bürgern vorsieht. Den Schwerpunkt der bildet die Untersuchung der Voraussetzungen und Grenzen von Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter, wobei besonders auf Äußerungen eingegangen wird, die einen Bezug zu mehr als einem kommunalrechtlichen Aufgabenkreis aufweisen.

Äußerungen von Amtsträgern sind regelmäßig Gegenstand der politischen und rechtswissenschaftlichen Debatte. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, die in dieser Diskussion bislang weitgehend außen vor gebliebenen Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter zu untersuchen. Dabei legt sie ein besonderes Augenmerk auf Äußerungen in den sozialen Medien, an denen die speziellen Anforderungen an amtliche Kommunikation besonders deutlich werden. Neben der Notwendigkeit und den Modalitäten der Abgrenzung amtlicher von privaten Äußerungen wird herausgearbeitet, warum das Grundgesetz eine Kommunikation von Bürgermeistern oder Landräten mit den Bürgern vorsieht. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Voraussetzungen und Grenzen rechtmäßiger amtlicher Äußerungen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter. Hierbei finden Äußerungen besondere Beachtung, die einen Bezug zu mehr als einem kommunalrechtlichen Aufgabenkreis aufweisen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Kommunikation kommunaler Hauptverwaltungsbeamter im digitalen Zeitalter2. Öffentlichkeitswirksame Äußerungen als Mittel amtlichen HandelnsDer Begriff der öffentlichkeitswirksamen Äußerungen - Qualifizierung staatlichen Kommunikationshandelns - Die Unterscheidung zwischen amtlichen und privaten Äußerungen - Fazit3. Verfassungsimmanente Kommunikationsaufträge und -erfordernisseHerleitung verfassungsimmanenter Kommunikationsaufträge und -erfordernisse - Vielfalt der Kommunikationskanäle4. Voraussetzungen der Äußerungsbefugnis kommunaler HauptverwaltungsbeamterErmächtigungsgrundlage für staatliches Kommunikationshandeln - Zuständigkeit - Anhörung5. Grenzen der Äußerungsbefugnisse kommunaler HauptverwaltungsbeamterNeutralitätspflichten - Sachlichkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit - Verhältnismäßigkeit - Zusammenfassung: Grenzen der Äußerungsbefugnisse kommunaler Hauptverwaltungsbeamter6. Äußerungen mit Bezug zu mehreren AufgabenkreisenInneramtliche Rollendifferenzierung bei alter nativer Aufgabenwahrnehmung - Übertragung der beamtenrechtlichen Neutralität auf weisungsfreie Aufgaben - Auswirkungen von Treueverhältnissen auf die Aufgabenerledigung7. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen

»Publicly Effective Statements by Municipal Administrators Especially on Social Media Platforms«: The author researches the legislative framework of publicly effective statements by municipal administrators, focusing especially on statements made via social media. She analyses the reasons why the German constitution stipulates communication with the public. The main focus lies on examining the prerequisites and limits of statements by municipal administrators, in particular statements related to more than one municipal function.