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Politikfinanzierung als Verfassungsproblem

Politikfinanzierung als Verfassungsproblem

Gebundene Ausgabe
von Katharina Huber
159,00 €
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Produktdetails  
Verlag Nomos
Auflage 2024
Seiten 496
Format 15,5 x 3,0 x 23,0 cm
gebunden mit SU
Gewicht 809 g
Reihe Neue Schriften zum Staatsrecht 15
ISBN-10 3756015610
ISBN-13 9783756015610
Bestell-Nr 75601561A
Produktbeschreibung  

Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet. Nicht nur weckt der steigende Finanzierungsumfang Bedenken, sondern es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsrechtlich notwendigen Begrenzungen der staatlichen Parteienfinanzierung ihre Wirkung nicht entfalten können, da den Parteien über andere Säulen der Politikfinanzierung staatliche Mittel zugutekommen. In der Folge erscheint das Politikfinanzierungssystem in seiner Gesamtheit gefährdet, ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erleiden.

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