Prozessuale Homogenität - Eine verfassungsrechtliche Betrachtung am Beispiel des § 47 Abs. 6 VwGO. Dissertationsschrift

Der Autor nimmt die divergente Auslegung des Prüfungsmaßstabs in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO zum Anlass, die verfassungsrechtlichen Grenzen einer heterogenen Handhabung bundesgesetzlich geregelten Prozessrechts zu untersuchen. Dabei werden unter anderem der effektive Rechtsschutz, die prozessuale Waffengleichheit, die Widerspruchsfreiheit sowie die Rechtsanwendungsgleichheit thematisiert. Als Lösung entwickelt der Autor im Wege einer Gesamtanalogie ein Vorlageverfahren für Prozessnormen, die nicht Gegenstand eines für die Vereinheitlichung geeigneten Verfahrens sein können.

Der Autor nimmt die divergente Auslegung des Prüfungsmaßstabs in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO zum Anlass, die verfassungsrechtlichen Grenzen heterogener Handhabung bundesgesetzlich geregelten Prozessrechts zu untersuchen. Zu Beginn wird neben der tatsächlichen Umsetzung durch die Gerichte auch die revisionsrechtliche Bedeutung einer dem Maßstab entsprechenden Subsumtion thematisiert sowie die Auswirkungen der Maßstabsbildung auf die Rechtskraft beleuchtet. Der erste Teil schließt mit einer rechtsgebietsübergreifenden Analyse der heterogenen Anwendung bundesgesetzlich geregelter Prozessnormen. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Betrachtung wird unter anderem auf den effektiven Rechtsschutz, die prozessuale Waffengleichheit, die Widerspruchsfreiheit sowie die Rechtsanwendungsgleichheit Bezug genommen. Als Lösung entwickelt der Autor im Wege einer Gesamtanalogie ein Vorlageverfahren für Prozessnormen, welche nicht Gegenstand eines für die Vereinheitlichung geeigneten Verfahrens sein können.

Inhaltsverzeichnis:

EinleitungHomogenität in der Rechtsanwendung - ein aktuelles Thema - Ziel der Untersuchung - Gang der Untersuchung - Zugrunde liegendes Verständnis von Einheit1. Homogene Anwendung prozessualer Bundesnormen am Beispiel des § 47 VI VwGOGenerelle Vorstellung und Zweck der einstweiligen Anordnung - Feststellung der unterschiedlichen formellen Handhabe - Adaption der Obergerichte - Inhaltliche Betrachtung der Maßstäbe - materielle Heterogenität - Determination durch individuelle Maßstabsbildung - Tatsächliche Umsetzung der Gerichte - Exkurs: Wechselwirkung zwischen Prozessvorträgen und der Entscheidungsfindung - Zwischenergebnis und Folgen - Heterogene Anwendung prozessualer Bundesnormen als rechtsgebietsübergreifendes Phänomen - Stellungnahme zur bevorzugten Verfahrensweise2. Verfassungsrechtliche BetrachtungEinführung - Art. 3 I GG - Art. 19 IV GG - Effektiver Rechtsschutz - Rechtssicherheit, Art. 20 I, III GG - Art. 103 I GG - Rechtliches Gehör - Faires Verfahren und prozessuale Wa ffengleichheit - Widerspruchsfreiheit als begrenzte Rechtsanwendungsgleichheit - Einheitlichkeit durch das Primat der Bundesgerichte, Art. 95 GG - Homogenität als Aufgabe des GesetzgebersSchlussKommentierung zum VorlageverfahrenNormzweck - Vorlagegegenstand - Vorlagesituation - Verfahrensregelungen - Vorlagepflicht und Rechtsfolge bei NichtvorlageZusammenfassung in Thesen

»Procedural Homogeneity. A constitutional Analysis Using the Example of § 47 (6) VwGO«: The author takes the divergent interpretation of the standard of review in proceedings pursuant to § 47 (6) VwGO as an opportunity to analyse the constitutional limits of a heterogeneous handling of federal procedural law. The issues addressed include effective legal protection, procedural equality of arms, freedom from contradiction and equality in the application of the law. As a solution, an analogy is used to develop a preliminary procedure for procedural norms that cannot be the subject of a procedure suitable for standardisation.