Regelungsoptionen des deutschen Gesetzgebers zum Whistleblower-Schutz in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937. - Dissertationsschrift

Der deutsche Gesetzgeber ist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 (sog. Whistleblowing-Richtlinie) verpflichtet. Damit wird in Deutschland erstmalig ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern normiert werden müssen. Die Arbeit zeigt die Regelungsoptionen des nationalen Gesetzgebers bei diesem gesetzgeberischen Vorhaben auf und stellt - unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse - einen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes dar.

Der Schutz von Whistleblowern ist seit Jahren Gegenstand juristischer und auch politischer Diskussionen. In Deutschland gibt es bisher jedoch keinen umfassenden gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Dies wird sich künftig jedoch ändern: Der deutsche Gesetzgeber ist zur Umsetzung der mindest-harmonisierenden EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen verpflichtet, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblowing-Richtlinie). Die Arbeit zeigt die Regelungsoptionen des nationalen Gesetzgebers bei diesem gesetzgeberischen Vorhaben auf: Der Gesetzgeber muss im Rahmen der unionsrechtlich bestehenden Regelungsspielräume eine verfassungskonforme Rechtslage schaffen und hierbei Widersprüche zum geltenden Recht - insbesondere zum Völkerrecht, Datenschutzrecht und zu den Bestimmungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes - vermeiden. Die Arbeit schließt mit der Darstellung eines Entwurfs eines Hinweisgeberschutzgesetzes.

Inhaltsverzeichnis:

1. Allgemeiner Teil
Einführung - Definition des »Whistleblowings« - EU-Richtlinie 2019/1937 als Wegweiser der künftigen Rechtslage in Deutschland - Kollision widerstreitender Interessen der Beteiligten

2. Schutz von Hinweisgebern - Voraussetzungen ihres Schutzanspruchs und Reichweite ihres rechtlichen Schutzes
Person des Hinweisgebers - Zulässigkeit von Hinweisen - Rechtlicher Schutz der Hinweisgeber

3. Implementierung unternehmensinterner Meldesysteme
Pflicht zur Implementierung interner Meldesysteme - Inhaltliche Ausgestaltung der internen Meldekanäle - Umgang mit Meldungen und Durchführung von Folgemaßnahmen - Datenschutzkonformität interner Meldesysteme

4. Form der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 auf nationaler Ebene

5. Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes

6. Resümee und Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Regulatory Options of the German Legislator for Whistleblower Protection in Implementation of the EU Directive 2019/1937«: The German legislator is obliged to implement EU Directive 2019/1937 (the so-called Whistleblowing-Directive). This means that, for the first time, a law for the protection of whistleblowers will have to be standardized in Germany. The paper shows the regulatory options of the national legislator in this legislative project and presents - taking into account the results of the investigation - a draft of a whis-tleblower protection law.