Unbeteiligte im Polizeirecht - Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die Figur des Unbeteiligten auf der Ebene des polizeilichen Handelns und auf der Entschädigungsebene. Der Begriff des Unbeteiligten in den Polizeigesetzen wird konturiert und die Figur des Unbeteiligten zu anderen Rechtsfiguren abgegrenzt. Zudem wird ein methodisch gangbarer Weg für die Entschädigung des Unbeteiligten aufgezeigt, wobei insbesondere das Verhältnis von geschriebenen und ungeschriebenen Haftungstatbeständen im Fokus steht.

Der Begriff des Unbeteiligten taucht an verschiedenen Stellen in den Polizeigesetzen auf, seine genaue Bedeutung ist jedoch weitgehend unklar. Der Autor untersucht die Figur des Unbeteiligten auf der Ebene des polizeilichen Handelns und auf der Entschädigungsebene. Auf der Ebene des polizeilichen Handelns wird die Grenze zwischen finaler Inanspruchnahme und unbeabsichtigter Nebenfolge analysiert und der Unbeteiligte auf diese Weise zu anderen Rechtsfiguren abgegrenzt. Besonders berücksichtigt werden dabei das Recht der polizeilichen Datenerhebung und das Recht der polizeilichen Zwangsmaßnahmen. Auf der Entschädigungsebene untersucht der Autor anhand der Figur des Unbeteiligten die Reichweite der polizeirechtlichen Entschädigungstatbestände und beleuchtet ihr Verhältnis zu den ungeschriebenen Instituten des Staatshaftungsrechts. Anhand dieser Erkenntnisse wird ein methodisch gangbarer Weg für die Entschädigung des Unbeteiligten aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis:

A. EinführungGegenstand der Untersuchung - Die Unbeteiligten-Fälle - Der Unbeteiligte in den Polizeigesetzen - Bestandsaufnahme - Gang der UntersuchungB. Erster Teil - Der Unbeteiligte und die Adressaten polizeilicher MaßnahmenUnbeteiligter und Nichtstörer - Unbeteiligter und weitere Adressaten - Maßnahmen ohne InanspruchnahmeC. Zweiter Teil - Der Unbeteiligte in den PolizeigesetzenDer Unbeteiligte als Nichtstörer - Der Unbeteiligte im Recht der polizeilichen Datenverarbeitung - Der Unbeteiligte im Recht der polizeilichen Zwangsmaßnahmen - Der Unbeteiligte im polizeilichen EntschädigungsrechtD. Dritter Teil - Die Entschädigung des UnbeteiligtenDie Anspruchsgrundlagen im Überblick - Das Verhältnis der Anspruchsgrundlagen - Die Entschädigung des Unbeteiligten als Gefährdungshaftung - Die Entschädigung bei rechtmäßigen Maßnahmen - Die Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen - Ansätze zur Nivellierung der Unterschiede zwischen den allgemeinen Haftungsinstituten und ihren gesetzlich en Ausprägungen - Die Entschädigung des Unbeteiligten bei Datenerhebungsmaßnahmen

»Collateral Consequences in German Police Law«: Police operations bear the risk of adverse side effects for non-involved parties. This book analyses the line between targeted measures and unintended consequences, with particular regard to data collection and coercive measures. Furthermore, it examines the question of how individuals affected by such a side effect may receive appropriate compensation from the state.