Völkermord im Parlament - Der schlichte Parlamentsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Problem zwischen Verfassung und Politik. Dissertationsschrift

Die Anerkennung des sog. Völkermords an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag ist Anlass zu einer staatsrechtlichen Untersuchung schlichter Parlamentsbeschlüsse. Diese lassen sich als eigenständiges Handlungsinstrument des Deutschen Bundestages konturieren, das verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, rechtlich jedoch unverbindlich ist. Ihre politische Wirkung stellt den Anerkennungsbeschluss in den Kontext vergangenheitsbezogener Politik des Deutschen Bundestages.

Der Deutsche Bundestag hat den sogenannten Völkermord an den Armeniern im Jahr 2016 in Form eines schlichten Parlamentsbeschlusses anerkannt. Die Arbeit nimmt diesen Beschluss zum Anlass einer Untersuchung dieser parlamentarischen Handlungsform. Zunächst wird deutlich, dass eine Anerkennung historischer Ereignisse durch Parlamente nicht zwangsläufig mit einer Subsumtion unter moderne rechtliche Maßstäbe einhergeht. Eine Analyse der Parlamentsstatistik legt die quantitative Bedeutung schlichter Parlamentsbeschlüsse offen. Dogmatisch lassen sich schlichte Parlamentsbeschlüsse als eigenständiges parlamentarisches Handlungsinstrument konturieren, das verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, rechtlich jedoch unverbindlich ist. Im politischen Kontext entfalten sie hingegen durchaus Autorität. Die Arbeit beleuchtet deshalb auch die Anerkennungsgeschichte und Konsequenzen des Beschlusses, um ihn schließlich in den Kontext vergangenheitsbezogener Politik im Deutschen Bundestag zu rücke n.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

Aghet - Der Völkermord an den Armeniern als Forschungsgegenstand der Rechtswissenschaft - Gang
der Untersuchung

2. Die Causa Aghet

Völkermordgeschichte - Anerkennungsgeschichte

3. Parlamentarische Anerkennung in Form des schlichten Parlamentsbeschlusses

Der schlichte Parlamentsbeschluss als parlamentarische Handlungsform - Kompetenz des Deutschen Bundestages zum Erlass schlichter Parlamentsbeschlüsse - Verbindlichkeit schlichter Parlamentsbeschlüsse - Tatsächliche Wirkungen schlichter Parlamentsbeschlüsse

4. Parlamentarischer Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit Geschichte

Historische Argumentationsmuster im Deutschen Bundestag - Vergangenheit zwischen Geschichte, Recht und Politik - Causa Aghet und Faktor Zeit - Ausblick

Zusammenfassung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»On Genocide in Parliament. The Recognition of the Armenian Genocide by the German Bundestag as a Problem of Politics and the Constitution«

In 2016, the German Bundestag passed a resolution recognizing the Armenian Genocide. This thesis examines the legal and political dimensions of parliamentary resolutions. Despite being only rudimentarily fleshed out in constitutional law, resolutions are found to be self-contained political instruments. While permitted in the constitutional framework, they have no legally binding effect. Their political impact, especially in history-oriented politics can be seen in the Armenian resolution.