Whistleblowing und Kündigungsschutz - Eine Analyse der EMRK, der RL (EU) 2019/1937 und des HinSchG im Mehrebenensystem. Dissertationsschrift

Die Untersuchung befasst sich mit dem Kündigungsschutz von Whistleblowern im europäischen Mehrebenensystem. Zunächst wird der menschenrechtliche Rahmen der EMRK abgesteckt. Vor diesem Hintergrund werden die von der EU erlassene HinSch-RL und das deutsche HinSchG auf deren kündigungsrechtlichen Inhalt untersucht. Dabei werden Auslegungsergebnisse der Schutzvoraussetzungen des besonderen Kündigungsverbots für Hinweisgeber erreicht. Letztlich wird die Implementierung des HinSchG in die deutsche Kündigungsschutzdogmatik aufgezeigt.

Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis der europäischen Ebenen anhand der Frage des Kündigungsschutzes von Whistleblowern. Zunächst werden die menschenrechtlichen Vorgaben der EMRK und deren Wirkung auf das Unionsrecht sowie das nationale Recht herausgearbeitet. Die Rechtsprechung des EGMR wird vor dem Hintergrund des eingeräumten Beurteilungsspielraums analysiert. Dies ist erforderlich, um zwischen konventionskonformen nationalen Ausgestaltungen und allgemeinverbindlichen Vorgaben zu unterscheiden. Hinsichtlich der von der EU erlassenen Hinweisgeberschutz-RL kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich diese innerhalb des vorgegebenen Rahmens der EMRK bewegt. Gleiches gilt für das zur Umsetzung erlassene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Ferner werden Auslegungsergebnisse der Schutzvoraussetzungen des besonderen Kündigungsverbots für Hinweisgeber erreicht. Letztlich leistet die Arbeit die dogmatische Einordnung des HinSchG in die deutsche Kündigungsschutzdogmatik.
Aus gezeichnet mit dem Küttner-Promotionspreis 2024 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung

1. Menschenrechtlicher Rahmen für Whistleblowing
Bedeutung der EMRK für den Untersuchungsgegenstand - Konventionsrechtliche Vorgaben zur Eingriffsrechtfertigung - Einfluss und Wirkung auf nationales Recht und Unionsrecht

2. Kündigungsschutzvorgaben der HinSch-RL
Grundlagen und Kontext der HinSch-RL - Geltungsbereich des unionsrechtlichen Repressalienverbots - Schutzvoraussetzungen des Repressalienverbots - Beweislastfragen und Rechtsfolgen - Primärrechtskonformität

3. Umsetzung und Implementierung ins deutsche Kündigungsschutzrecht
Der deutsche Weg zum HinSchG - Die Umsetzung des Repressalienverbots - Kündigungsschutz außerhalb des HinSchG

Fazit und Ausblick
Résumé: Tragfähigkeit des Mehrebenensystems für den Kündigungsschutz von Whistleblowern - Ausblick: Verbleibender legislativer Handlungsbedarf - Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

»Whistleblowing and Dismissal Protection in the Multi-Level System. An Analysis of the ECHR, Directive 2019/1937, and the HinSchG«: The study examines dismissal protection for whistleblowers in the European multi-level system. Initially, the human rights framework of the European Convention on Human Rights (ECHR) is outlined. Against this backdrop, the EU Directive on Whistleblower Protection (Directive (EU) 2019/1937) and the German Whistleblower Protection Act (HinSchG) are examined for their dismissal-related provisions. Ultimately, the implementation of HinSchG into the overall German dismissal protection doctrine is illustrated.