Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungspflichten. - Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr Deutschlands als Mitgliedstaat der EU mit Drittstaaten am Beispiel der USA.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht den Individualrechtsschutz im europäisierten Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten. In den Auslieferungsverträgen mit den USA finden sich nur wenige individualrechtliche Ablehnungsgründe, was zu einem Konflikt zwischen den Auslieferungspflichten gegenüber den USA und den Individualrechten des Auszuliefernden führt. Es wird eine Ablehnungsklausel zugunsten von Unionsgrundrechten entworfen, die in Auslieferungsübereinkommen der EU mit Drittstaaten aufgenommen werden sollte.

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, wie ein hinreichender Individualrechtsschutz im europäisierten Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten gewahrt werden kann. Das Auslieferungsverfahren von Deutschland mit den USA wird daraufhin untersucht, wann eine Auslieferung unter Berufung auf eine drohende grundrechtswidrige Behandlung nach erfolgter Auslieferung abgelehnt werden kann. Die in den Auslieferungsverträgen geregelten Ablehnungsgründe hinterlassen eine Schutzlücke. Diese führt zu einem Konflikt zwischen den Auslieferungspflichten gegenüber den USA und den Individualrechten des Auszuliefernden, weil deutsche Behörden nicht die Hand zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen nach erfolgter Auslieferung reichen dürfen. Auf der Grundlage der verschiedenen Rechtsebenen und der Grundrechtsbindungen deutscher Justizbehörden wird eine Ablehnungsklausel zugunsten von Unionsgrundrechten entworfen, die in Auslieferungsübereinkommen der EU mit Drittstaaten aufgenommen werden sollte.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung: Gegenstand, Zielsetzung und Gang der Untersuchung
1. Völkervertraglicher Individualrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr mit den USA?
Auslieferungspflicht im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den USA - Begrenzung der Auslieferungspflicht im Auslieferungsverkehr mit den USA durch völkervertraglich geregelten Grund- und Menschenrechtsvorbehalt? - Ergebnisse Kapitel 1
2. Anwendbarkeit eines allgemeinen Individualrechtsvorbehalts jenseits völkervertraglicher Klauseln
Relevanz von Grund- und Menschenrechten des Auszuliefernden im ersuchenden Staat nach Auslieferung - Völkerrechtliche Grenzen der Auslieferung: Existenz eines genuin völkerrechtlichen Menschenrechtsvorbehalts? - Genuin europäischer Ordre Public - Innerstaatliche Perspektive und Grundrechtsbindungen - Ergebnisse Kapitel 2
3. Vorgaben für einen Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr der EU mit Drittstaaten
Unionsgesetzgeberische Pflicht zur Ausgestaltung eines unionalen Grundrechtsvorbehalts -Prozessuale Ausgestaltung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten
Resümee
Literatur- und Sachverzeichnis

»Legal Protection of the Individual Versus Extradition Obligations Under International Law. Constitutional Rights in the Extradition Proceedings of Germany as an EU Member State with third States by the Example of the USA«

This thesis examines the legal protection of an individual in Germany's extradition proceedings with third states. The extradition treaties with the USA only contain limited grounds for refusal. This leads to a conflict of extradition obligations to the USA and the individual rights of the person who is to be extradited. In favor of the EU's constitutional rights the author drafts a ground for refusal that should be included in extradition treaties of the EU and third states.